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Gemeinde Ahrensbök
Poststraße 1
23623 Ahrensbök Adresse über Google Maps anzeigen

Telefon 04525 4950 (Zentrale)
Fax 04525 495-100 (Zentrale)
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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen: Erlaubnis

Zuständige Behörde:

Gemeinde Ahrensbök
Poststraße 1
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Telefon 04525 4950 (Zentrale)
Fax 04525 495-100 (Zentrale)
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Ansprechpartner

Frau Frauke Lehmbecker
Geschäftsbereich II - Bürgerservice
stellv. Leitung GB II, Ordnungsangelegenheiten, Gewerbewesen
Poststraße 1
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Herr Thomas Hartstock
Geschäftsbereich II - Bürgerservice
Leitung Geschäftsbereich II, Ordnungswesen, Dorfschaftsangelegenheiten, Zivil- und Feuerschutz
Poststraße 1
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Leistungsbeschreibung

Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Behörde dafür die Erlaubnis erteilt.

Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Die Erlaubnis, die Sie für die Aufstellung und den Betrieb solcher Spielgeräte benötigen, kann mit Auflagen verbunden werden.

Voraussetzungen für das Aufstellen von Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sind:

  • Persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers,
  • die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen,
  • der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Standort der Spielgeräte).

Rechtsgrundlage

  • § 33 c Gewerbeordnung (GewO),
  • §§ 1, 2 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.8.1 - VwGebV.